erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer · Pflicht der Gemeinde zur vorrangigen Ausschöpfung anderer …
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 87
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrenshindernis der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Nichtberücksichtigung eines Lohnsteuerklassenwechsels von … · nicht eingetragene günstigere Lohnsteuerklasse auf der … · gesetzeswidrige Amtshandlung · Tatbestandswirkung der eingetragenen Lohnsteuerklasse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung an die Russische Föderation · unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren · Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung · gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines … · steuerakzessorisches Regelungskonzept
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht