Sorgerechtsentzug · Beschleunigungsbeschwerde · Verfahrensdauer · Familiengericht · Sachverständigengutachten
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 88
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht · wiederholte Missachtung der verfassungsrechtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
SGB II · Leistungsausschluss · EU-Ausländer · Bedarfsgemeinschaft · Aufenthaltsgestaltung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel · effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Im Streit sind vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger ab Anfang Oktober 2021
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und … · Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt · Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und "Pausenonkel" … · Datenberichtigungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Amtsermittlungsgrundsatz · Überraschungsentscheidung (hier: verneint
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
G 10
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Einleitung eines Verfahrens zur Neubesetzung von …
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Verwertungsgesellschaftengesetz · Einzelvertrag · Schiedsstelle · Nutzungsrechte · Wiedereinsetzung
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Auslieferung · Strafvollstreckung · räuberischer Diebstahl · Haftbefehl · Interpol
Strafrecht Aufgehoben
Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
FlüAG NRW · Kostenpauschale · Asylverfahren · Digitales Asylverfahren · Ausländerzentralregister
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht