Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 89
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Maßregelungsverbot
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Liegenschaftszinssatz · Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch … · Verfassungsmäßigkeit von § 188 Abs. 2 Satz 1 BewG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berechnung der Höhe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
extremistischer Verdachtsfall - keine Erklärungspflicht zu …
Verwaltungsrecht Abgeändert
rein auf Provisionsbasis tätiger Bausparkassenvertreter · Handelsvertreter · Einfirmenvertreter · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Zuordnung zu unterschiedlichen Einkunftsarten · Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verhältnis zur Sozialhilfe · gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher einer … · Bezug von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung · kein ergänzender Sozialgeldanspruch aufgrund …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erledigung der Hauptsache · Bewilligungsreife · Rechtsschutzgleichheit
Sozialrecht Aufgehoben
Rüge einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Entschädigung bei unangemessener bzw überlanger Dauer eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Mit seiner am 27. August 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
erforderliche Einzelmerkmale der Gesamtbewertung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …
Verfassungsrecht
Vorwurf salafistischer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen · Klage der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung · Ausbildung für Büromanagementkaufleute · kurze Weiterbildungsdauer und kurzer Zeitraum zwischen dem … · keine analoge Anwendung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Antrag über Internetplattform
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anhörung · Heilung eines Verfahrensmangels · Fernbleiben vom Dienst
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen