Niedersachsen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 9
Grundgesetz
17.213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.213 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger · keine Gruppenverfolgung von Kurden
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Freiheitsentzug · Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
sozialgerichtliches Verfahren · Prozesskostenhilfe · hinreichende Erfolgsaussicht · Ablehnung einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs 4 AsylbLG · Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in … · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen … · Verfassungsmäßigkeit des Rechtsfolgenkonzepts des § 1a Abs …
Sozialrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Trennungsgeldbetrug und unerlaubtes Fernbleiben
Wehrrecht Aufgehoben
analoge Anwendung von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO · Wirksamkeit der Erklärung des BMI zur Ungültigkeit und zum …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Interessenkonflikte innerhalb einer GmbH
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Potentialtest
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Teilregionalplan · in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
unverschuldete Säumnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen … · Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eingriff in Eigentumsgarantie der Vermieter weiterhin … · zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berliner …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen