Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 17

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.08.2022 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Verfassungsmäßigkeit des Systems der personalisierten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2022 LS

Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 5

Änderungen der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.08.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 11.08.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 10.08.2022

Streitig ist die Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung (EM) unter Berücksichtigung von Zeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 2

Pfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung des Schuldners

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 03.08.2022 LS

Antrag auf Neuwahl der Ausschüsse eines Stadtrates

kein eigener Wahlvorschlag einer Fraktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 11. Kammer Beschluss 27.07.2022 LS

Örtliche Zuständigkeit für die Änderung einer Wohnsitzverpflichtung

Erfordernis der Zustimmung der aufnehmenden Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 26.07.2022 LS

Unterstützung der Strafgefangenen bei der Teilnahme an Landtagswahlen

Strafrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Corona-Krise: Anspruch auf die sog. Novemberhilfe

gemeindliche Freizeitanlagen- und … · beherrschende Anteilseigentümerschaft der Betreiberkommune · Verlust von mehr als der Hälfte des Eigenkapitals

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Freizeitanlagen- und Stadthallenbetriebsgesellschaft mbH das Xbad X, ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 3

Gültigkeit einer Gemeinderatswahl

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.07.2022 LS zitiert von 6

Anforderungen bei gemeindlicher Bauplatzvergabe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 34

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Betriebs eines kommunales Internetportals

dortmund.de

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 13.07.2022 LS

Unbillige Behinderung von Bewerbern bei einer Stromkonzessionsvergabe

Behinderungsmissbrauch bei der Konzessionsvergabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 12.07.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2022

Untersuchungshaft: Rechtmäßigkeit einer coronabedingten 23-stündiger Einsperrung im Haftraum

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 5

Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler · Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.06.2022

Der Antragsteller, ein Wasserverband, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Baumaßnahmen, die die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2022 zitiert von 20

Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.06.2022 LS

Denkmalschutz und kommunale Planungshoheit

gesteigerte Erhaltungspflicht von Gemeinden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 8

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Promoter/Animateur für eine Kindereventagentur · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 20.06.2022

Rechtmäßigkeit einer coronabedingten Einschlussregelung für Untersuchungsgefangene mit einer 23-stündigen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 8

Die nachträgliche Änderung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung allein zur Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 07.06.2022

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rückwirkende Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 01.06.2022

Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerbegehren · Bebauungsplan · Grünring · Klimaschutz · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Umbenennung der im Zooviertel in A-Stadt gelegenen Hindenburgstraße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 27.05.2022 LS

Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs · Klage gegen Schlüsselzuweisungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 27.05.2022 LS

Wohnsitzauflage für Flächenlandkreis keine zulässige Auflage nach § 12a Abs. 2 oder 3 AufenthG.

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.05.2022

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (§ 19 Abs 2, § 24 Abs 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 23.05.2022 LS

Corona-Pandemie – einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.05.2022 LS zitiert von 2

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 20.05.2022 LS

Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des Zerlegungsbescheides nicht statthaft

Pflicht der Gemeinde zur Anpassung des …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona

Abstandsunabhängige und nicht nach Tageszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Februar 2021 in der Freiburger Innenstadt geltende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten in öffentlicher Sitzung vom 25. Juni 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2022

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.05.2022 LS

Betreibt eine Kommune eine Einrichtung in der Form einer selbständigen juristischen Person des Privatrechts …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Besetzung bestimmter Ausschüsse des Stadtrats der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 23

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von Betonabfällen aus stillgelegter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin dürfte keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 3

Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Betonabfällen aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben