Urteile zu Art. 28 GG – Seite 18

Grundgesetz

3.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.751 Entscheidungen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.04.2022 LS

Ausschreibungsverfahren bei zu erwartender Bieterbeteiligung der Gemeinde

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 3

Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer Zurechnungszusammenhang begründet wird …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.04.2022

Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2021/2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz einer Fraktion zur vorläufigen Erlangung eines Sitzes in Kreistagsausschüssen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 2

Bauplatzvergabe: Vergabeverfahrensanspruch

Vergaberichtlinien und -kriterien

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 2

Anspruch auf Verlinkung auf einer kommunalen Webseite

gemeinnütziger Verein · Unterstützung der antiisraelischen BDS-Kampagne

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.04.2022 LS

Ist die aktuelle Hauptsatzung einer Gemeinde wegen eines Ausfertigungsmangels unwirksam, begegnet es …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 4

Gegen den Fraktionsausschluss ist vorläufiger Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung statthaft …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG München Endurteil 07.04.2022

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid, der …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Windkraft-Z* …, I* …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 10

Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 04.04.2022

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Belastungsausgleichsregelung der Verordnung zur Durchführung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 04.04.2022 LS

Das Gesetzesinitiativrecht aus Art. 30 Abs. 2 und 5 i. V. m. Art. 65 LV umfasst grundsätzlich das Recht des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 7

Der innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.03.2022

Zusammensetzung der Ausschüsse des Stadtrats und die Benennung und Entsendung von Stadtratsmitgliedern in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.03.2022

Ungültigkeit der Landratswahl durch unzulässige Beeinflussung durch Amtsträger

Wahlbeeinflussung · Amtsträger · Kommunalwahl · Anzeigenblatt · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2022 LS

VerfG Schleswig: Notausschuss gem Art 22a LV (RIS: Verf SH) verfassungsgemäß - Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 8

Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand weiterer Faktoren (Lage …

hier: Lagewert als in €/m² ausgedrückter Bodenrichtwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 12. Senat Urteil 23.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für den Einsatz von …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 39

Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß

auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 18.03.2022 LS

Fortsetzungsfeststellunginteresse bei Klage gegen verkehrsrechtliche Untersagung der Weiterfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.03.2022

Die Klägerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 17.03.2022

Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit hessischer Gemeindevertreter oder Stadtverordneter ist im Regelfall keine abhängige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 15.03.2022

Der Kläger begehrt als Prozessstandschafter von dem Beklagten für die Stadt B-Stadt Schadensersatz aufgrund …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 11.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages im Gemeindegebiet „…“ der …

Kartellrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 10.03.2022

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.03.2022

Wirkungen der Rechtsunwirksamkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer Verwendung von Vertragsmustertexten bereits im Rahmen der Angebotsabgabe

Zivilrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 09.03.2022 LS

Rechtsbehelf gegen Behandlung einer Petition auf Kommunalebene

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.03.2022

Der Kläger beanstandet die Behandlung seiner Petition

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 50

Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 31

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 25

Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Kartellsenat Urteil 07.03.2022 LS

Verfahren über die Neuvergabe der ausgelaufenen Konzessionsverträge für ein kommunales Strom- und Gasnetz

Kartellrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 07.03.2022 LS

Einstufung einer Partei als Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2022 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Beanstandungen des Antragsgegners gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 03.03.2022 LS

Rechtfertigung einer städtebaulichen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 03.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die von der Antragsgegnerin beschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.02.2022 zitiert von 10

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 1

Zulassung einer Abweichung nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 BauO BW

Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 90

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Kommunalwahl Mindestalter Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei der Beklagten aufgrund eines besonderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Warendorf Richter/in am Amtsgericht Urteil 11.02.2022

Amtsgericht Warendorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückstellung ihres Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 09.02.2022

Die Kläger, die gewählten Vertreter der AfD, wenden sich gegen die vom Kreistag des Beklagten beschlossene …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.02.2022

Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU …

Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

Verfassungsrecht Antrag verworfen