Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 19

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 14.12.2021 LS

VerfGH Weimar: Zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen gem der CoronaVSonderV TH 3 - §§ …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen, fehlende …

Bürgerbegehren mit dem Ziel einer Beschränkung der Höhe und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.12.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 81

Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum

Klixbüll (Westküstenleitung 4. Abschnitt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 2

Die von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach HSchulG BW§ 68 Abs 5

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 07.12.2021 LS

Eine Satzungsregelung, welche die Anschlusspflicht – vorbehaltlich von Spezialregelungen – nur bei mehr als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 9

(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer Bauleitplanung auf die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.12.2021 zitiert von 13

Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar (15.07.2020, 2/20, LVerfGE 31, 527) zur Nichtigkeit des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 01.12.2021

Die Klägerin beabsichtigt, im südlichen Teil des Gemeindegebiets der Beigeladenen im Bereich X. drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 15

§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Ausweisung eines marinen Vorranggebiets für Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht