Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 20

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 1

Veränderung der Größe einer Gemeinderatsfraktion

Einleitung eines Verfahrens zur Neubesetzung von …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 4

Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine Veränderungssperre, hier:Ausfertigung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: satzungsrechtliche Bestimmung, wonach KiTa-Kinder, die nicht an einer PCR-Pool-Testung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.11.2021 LS

Erfolgreiche Kommunalwahlanfechtung wegen fehlerhafter Wahlvorschlagsaufstellung und fehlerhafter Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2021

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs für den Kläger anlässlich des Inkrafttretens des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Petition an einen Schülerrat

Volksvertretung · zuständige Stelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 11.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben das hinterbliebene Kind des am 00.00.1907 geborenen und am 00.00.1975 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 2

Krankenhaus als „wirtschaftliches Unternehmen“ im gebührenrechtlichen Sinn

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die in § 1 Abs. 1 FlüAG NRW normierte Verpflichtung der Gemeinden, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 zitiert von 2

Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die der Klägerin im Jahr 2015 entstanden sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Az.: 5 A 345/21 7 K 121/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Genehmigung eines Bauvorhabens im Widerspruchsverfahren

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · Anhörungspflicht · Zulässigkeit einer Dacherweiterung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Vorläufige Festsetzung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Kommunalaufsicht bei erheblichen Haushaltsdefiziten einer Kommune

Eingriffsermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 LS

§ 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 statt von 50 Prozent

Abgrenzung zwischen einer Zusicherung und einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 26. Zivilkammer Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

Parteifähigkeit einer BVV-Fraktion nach Ablauf der Wahlperiode

Zivilrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfe ohne Angabe einer eigenen Bankverbindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Kreisverband der Partei [ … ] und begehrt die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 3

Wird eine bauliche Anlage über lange Zeit nicht genutzt, kann das abhängig von den Umständen des Einzelfalls …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 36

Gemeindeklage gegen Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung (ergänzendes Verfahren)

Bekanntmachung im Internet · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2021

Am 20.12.2019 hat die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.10.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Mitgliedschaft der Antragsgegnerin in der Allianz gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 6

Windenergieanlage: Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens · Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 27.09.2021 LS zitiert von 15

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.09.2021 LS zitiert von 20

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 19

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 24.09.2021 LS

VerfG Schleswig: Unzulässigkeit der Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.09.2021

Zurückstellung eines Sonderbaus

Altenwohnanlage nach dem Bielefelder Modell

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin begehren die Anpassung des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels eines Gemeinderats- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten anstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.09.2021 LS

Normenkontrolleilverfahren – Durchführungsvertrag als notwendiger Bestandteil des vorhabenbezogener …

Keine Überprüfung des Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 06.09.2021

Zwischen den Beteiligten steht die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 31.08.2021 LS

Die Eintragung in das Melderegister oder die Berichtigung einer solchen ist grundsätzlich mangels Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Straßenausbaubeitrag: Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots

Anforderungen an Ladungen zu Gemeindevertretungssitzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 30.08.2021

Baugenehmigung für Funkübertragungsstelle im Landschaftsschutzgebiet

Baugenehmigung · Landschaftsschutz · Funkmast · aufschiebende Wirkung · einzelne Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 24.08.2021 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 174/20 VG: 1 K 85/18 Im Namen des Volkes Urteil …

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021 LS

Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.08.2021 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerden ist die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 18.08.2021 LS

Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 12.08.2021 LS zitiert von 1

Kumulation mehrerer Wahlfehler im Bereich der Wahlwerbung im öffentlichen Raum

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.08.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner als Oberbürgermeister der Stadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 11.08.2021

Die Antragstellerin zu 1, die Fraktion Alternative für Deutschland im Bayeri schen Landtag (AfD-Fraktion) …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.08.2021 LS

Antragsfrist für die Gewährung einer Beihilfe

Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes · hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Repräsentation seines Stadtteils im Gemeinderat · Frauenquote

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 1

Verlegung des Abstimmungstermins für einen Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen