Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 21

Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der … · Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im … · zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum …

Verfassungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 1

Beteiligung einer Umlandgemeinde an den Kosten für die Generalsanierung einer Schule durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2021

Die Antragsteller legen voraussichtlich im Sommer 2021 ihre Abiturprüfung an einer Europäischen Schule im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.07.2021

Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen Erstattung ihres Wertes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 3

Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 3

Rechtswidrige Beanstandung der Kreisumlagefestsetzung und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 23.06.2021

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 38

Klage einer Anliegerkommune gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der …

Emmerich · Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 18.06.2021

2 § 6 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz …

Verfassungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 19

Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage

Deckelung der Dienstaufwandsentschädigung für selbstständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2016 Eigentümerin eines neu errichteten -Marktes auf dem Grundstück „Y“ in …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.06.2021 LS zitiert von 1

Gemeinderat: Unterbliebener Ausschluss der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.06.2021

Der Antragsteller ist Mitglied des Beirats A. Mit der Beschwerde verfolgt er unter anderem sein Begehren …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin vertreibt über ihren Verlag neben Tageszeitungen in Form von Printmedien unter anderem auch …

Kartellrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.06.2021

Der Haftgrund der Flucht nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO liegt vor

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Antrag, den Vollzug von Bürgerentscheiden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zu unterbinden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.05.2021

Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen …

Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 5. Senat Vorlagebeschluss 20.05.2021 LS zitiert von 16

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Die Beschwerdeführer erheben Beschwerde gegen die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg vom 1. September 2019

Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Vorlagebeschluss (Beschluss) 19.05.2021 LS

VerfGH Weimar: Divergenzvorlage an das BVerfG (Art 100 Abs 3 GG) im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 19.05.2021 LS

Darlegung im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 13

Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …

Sozialrecht Aufgehoben