Urteile zu Art. 2 GG – Seite 108

Grundgesetz

20.447 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.447 Entscheidungen

LAG Hamm Beschluss 06.12.2021 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren streiten die Parteien um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 03.12.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung und Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2021

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Unterlassung und Geldentschädigung wegen sexuell beleidigender Facebook-Äußerung

Persönlichkeitsrecht · unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Verletzung der Ehre · soziale Medien

Delikts- und Haftungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 02.12.2021

Mit seiner am 25. November 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 02.12.2021

Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung der Folgen seiner Abschiebung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 9

Bei polizeilichen Maßnahmen, die sich typischerweise kurzfristig erledigen, steht dem Betroffenen zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 3

Wird die Durchführung einer von zwei Kletterpartnern geplanten Kletteraktion mit einem "Banner Drop" durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 15

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 02.12.2021 LS

Unterlassung allgemeinpolitischer Stellungnahmen durch Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

ArbG Essen 5 Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Bestehen eines Anspruchs auf rückwirkende Gewährung einer Betriebsrente für den Zeitraum vom 01.09.2019 bis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 01.12.2021 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

AG Bad Iburg Urteil 01.12.2021

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 2

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2021 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, wenn die Behörde - wie hier in Ziffer 2 der mit …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.12.2021 LS

Eine zu erwartende deutliche Überschreitung des in § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB VI normierten Regelzeitraums von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 01.12.2021 LS zitiert von 1

Eine Untersuchungsaufforderung, die unmittelbar und unbedingt eine psychiatrische Exploration anordnet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2021

Der 19... geborene Antragsteller steht als Beamter auf Lebenszeit im Dienst des Landes Berlin und wird als …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Zulassung eines vorzeitigen Beginns eines VwGO § 48 Abs 1 …

Klagebefugnis eines Dritten gegen den vorzeitigen Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 30.11.2021

Der 27jährige ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 6

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2021

Der 27jährige ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Corona-Krise: Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht für Schüler

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 14

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.11.2021 zitiert von 13

Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und …

Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Dass der Antrag keine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform enthält, ist - auch mit Blick auf § 938 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021

Der Beklagte beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens zu bewilligen

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 4

Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Betreten ihres Anlagengrundstücks am 10. Juli 2018 durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 29.11.2021 LS

Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Teilurteil 29.11.2021 LS zitiert von 16

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen

Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Haltung und Betreuung von Hunden, ausgenommen der Haltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Teilurteil 29.11.2021 LS zitiert von 6

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Haltung und Betreuung von Hunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2021 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit zu den Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.11.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.11.2021

Wiedereinstellungszusage – Regelungsabrede

Kinderbetreuungszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 6

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 30

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2021

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 CS 21.2423) wendet sich der Antragsteller gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.11.2021 LS

Eine insolvenzbedingte Lösungsklausel ist in Verträgen über die Schülerbeförderung unwirksam.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 33

§ 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 zitiert von 4

Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags

Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und … · Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt · Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und "Pausenonkel" … · Datenberichtigungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.11.2021 zitiert von 2

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG)

begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters · langjährige freundschaftliche Beziehung zu …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen