Urteile zu Art. 2 GG – Seite 12

Grundgesetz

20.435 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.435 Entscheidungen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 18.12.2025 LS zitiert von 1

Verlängerung der Verpflichtung zum Tragen einer Fußfessel

Zivilrecht

OLG München Urteil 18.12.2025

Auskunftsanspruch gemäß DSGVO über verarbeitete personenbezogene Daten

Auskunftsanspruch · DSGVO · Personenbezogene Daten · Profiling · Drittstaatenspeicherung

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.12.2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren

Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung eines … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2025 LS

§ 69 Abs. 1 Satz 1 AMG erfordert weder im Wortlaut noch als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass es durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager Philippsburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2025

Unterlassungsklage: Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Sozialen Medien

Richtigkeitszweifel (verneint · Bestimmtheit des Klageantrags · Klagebefugnis · Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.12.2025

Insbesondere steht einem solchen Antrag nicht die Rechtskraft des Beschlusses der Kammer vom 19. November …

Verwaltungsrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2025

Prüfpflichten des Hostproviders und Individualisierung des Bewertenden bei Arbeitgeberbewertungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 16.12.2025 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche des Klägers gegen die Beklagten hinsichtlich einzelner Textpassagen in einem Beitrag …

Delikts- und Haftungsrecht

BayObLG Beschluss 16.12.2025

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG NRW Urteil 16.12.2025 zitiert von 3

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.12.2025 LS zitiert von 2

Zu den Begründungsanforderungen bei der Geltendmachung eines verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs in der …

hier: Unzulässigkeit mangels Darlegungen zur realistischen … · zudem mangelnde Darlegungen zum fortbestehenden … · Sperrwirkung des Arzneimittelzulassungsrechts für …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Besondere charakterliche Eignungsvoraussetzung bei der Fahrerlaubniserteilung der Klasse D

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 8. Kammer Beschluss 15.12.2025

Der erkennbar darauf gerichtete Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 23. Dezember 2021 begehrt die Antragstellerin zuletzt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2025 zitiert von 22

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.12.2025 LS

Visum zum Familiennachzug zum ungeborenen Kind

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2025 LS

Schutzmaßnahmen von Amts wegen bei sorgerechtlichem Zuordnungskonflikt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 11.12.2025

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsprüfung

materielle Präklusionsregelung · unvollständige Übersendung von Unterlagen · grobe Fahrlässigkeit · unterbliebene Hinweispflicht der Krankenkasse

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 11.12.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1992 in Q., Syrien geboren; syrischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen drohender …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 11.12.2025

Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · selbstständige Tätigkeit · Minderjähriger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 11.12.2025 LS

Berichterstattung über Konzertbesuch eines Prominenten als Privatsphäre

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2025

Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein

Schließung und Betriebsbeschränkungen in der Gastronomie …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 11.12.2025

Der Beschwerdeführer erstrebt einen geregelten Umgang mit seiner Tochter S., geb. am …2014

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2025

Vorläufiger Rechtsschutz: (unzulässige) Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit · Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche · vorgerichtliche Antragstellung · Chancenkarte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Benachrichtigung nach verdeckter polizeilicher Maßnahme

Gefährdung des Maßnahmezwecks · Zurückstellung der Benachrichtigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 26. Zivilkammer Urteil 10.12.2025 LS

Fristüberschreitung bei der Prüfung einer Fortdauer einer Sicherungsverwahrung

Beginn der Überprüfungsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Disziplinarsenat Beschluss 10.12.2025 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2025

Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin II 26. Zivilkammer Urteil 10.12.2025 LS

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen eines Staatshaftungsanspruchs wegen einer Verfahrensverzögerung

Überschreitung der Überprüfungsfrist

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Der Kläger ist am 00. September 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 10.12.2025

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2025 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2025

Auskunftsanspruch nach DSGVO und Schadensersatz wegen eines behaupteten Datenschutzverstoßes bei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden 7. Kammer Urteil 09.12.2025 zitiert von 2

Die Klägerin war eigenen Angaben zufolge seit Oktober 2010 als Oberärztin in der Klinik für Gynäkologie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 09.12.2025

Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers für Unternehmen

Überweisungsantrag · monostrukturelles Zeitarbeitsunternehmen · Spezialisierung auf Luftfahrtindustrie · keine strukturell prägende Unternehmensumwandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2025 LS zitiert von 4

Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 08.12.2025 LS

Kostenerhebung für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 08.12.2025

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2025

Berechtigung der fortdauernden Speicherung von sog. Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Datenbanken der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 3

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.12.2025 zitiert von 3

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen