grundsätzliche Bedeutung · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften zur Anpassung … · Verfahrensfehler · gerügter willkürlicher Richterspruch
Sozialrecht
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 120
Grundgesetz
20.449 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.449 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Persönlichkeitsrechtsverletzung
Arbeitsrecht Abgeändert
Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation · Missbrauchskontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten zur Einstufung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Kündigungserklärungsfrist · Bestellung einer Schulleitung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
rechtliches Gehör vor Gericht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Aufbau einer familiären Gemeinschaft
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Verwaltungsrecht · Corona-Pandemie · VwGO § 47 Abs. 6
Verwaltungsrecht
Feststellungsinteresse · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Vorlage des Vordrucks …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer … · Zwangsbehandlung bleibt an strikte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem … · mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich vergleichbarer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des BVerfG
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht