Urteile zu Art. 2 GG – Seite 121

Grundgesetz

20.452 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.452 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021 LS

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des BVerfG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Rottweil Strafvollstreckungskammer Beschluss 02.06.2021

Anforderungen an die sogenannte Organisationshaft

Strafrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 2

Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz von Covid 19

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 4

Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen aus dem Bereich des Lebensmittelhandels und betreibt in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist Gastronom und Hotelier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 01.06.2021

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2021

Untersagung von Schulfahrten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 31.05.2021

Zulässigkeit der Übertragung von Testamentsregister auf Bundesnotarkammer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.05.2021

Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier

Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021

Der im Jahre 1955 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufhebung seiner Ermächtigung zum Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 31.05.2021

Der Betroffene hielt sich am 20.12.2020 gegen 12:30 Uhr auf dem Kölner Heumarkt auf, wo zu diesem Zeitpunkt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2021

Der Senat versteht den Antrag der Antragsteller in der im Tenor wiedergegebenen Weise und geht in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 6

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Beschluss 28.05.2021

Die Kammer geht unter Berücksichtigung des gestellten Antrags und der diesem beigegebenen Begründung, die nur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 8

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Trinkwasserhausanschlusspflicht

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehung · Verwaltungsakt · Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4.Bußgeldsenat Beschluss 27.05.2021

Hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts und der Prozessgeschichte verweist der Senat auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.05.2021 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt während ihres laufenden Asylverfahrens (vorab) die Gewährung nationalen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.05.2021 LS zitiert von 34

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.05.2021

Mit ihrer am 6. März 2021 eingelegten Beschwerde begehrt die am 9. Mai 1957 geborene Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2021

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist nicht schon aus formellen Gründen aufzuheben

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 27.05.2021 zitiert von 4

Beschäftigungsanspruch – ideelles Beschäftigungsinteresse

einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 6

Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 2

Anspruch einer privaten Hilfsorganisation zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz

vorläufige Zustimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 5

Anspruch einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 38

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete

Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der … · Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung … · Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 2

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person des öffentlichen Rechts berechtigt ist …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 25.05.2021

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 25.05.2021

Die am 00.00.0000 in Deutschland geborene Klägerin ist nach Angaben ihrer Eltern nigerianische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.05.2021 LS

Die Jahresfrist nach § 122 a StPO ruht während der Hauptverhandlung.

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Verpflegung bei Besuch eines auswärtigen Berufskollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 141/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf der ihm bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2021

Die Anträge sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2021 zitiert von 20

Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 5 …

Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen