Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 144

VG Kassel Kammer Beschluss 13.11.2020 LS

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Einhaltung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 7

Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 8

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.11.2020

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Brandenburg

CoronaVV BB v. 30. Oktober 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

CoronaVSonderV TH v. 31.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 12.11.2020 LS

Corona-Krise: Untersagung eines Schwimmtrainings in Mecklenburg-Vorpommern

CoronaVV MV 3 v. 31.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutzes zur Sicherung der Durchführung einer politischen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.11.2020

Abschiebungsverbot wegen der sexuellen Orientierung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS

Betriebsschließung statt Hygienekonzept

Schließung von Spielhallen, Spielbanken und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 9

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für ein Gourmetrestaurant aufgrund der Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.11.2020 LS

Fahrverbotsverhängung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anrechenbarkeit der vorläufigen Entziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 12.11.2020

Der Betroffene, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 12.12.2013 in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.11.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 5

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Spielhallen aufgrund der saarländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio in Bremen

Verwaltungsrecht

AG Münster Einzelrichter Beschluss 12.11.2020

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 1

Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 12.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 5

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für Gastronomiebetriebe aufgrund der Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Thüringen

Interessenabwägung · CoronaVSonderV TH v. 04.11.2020

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.11.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 zitiert von 10

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Fernsehberichterstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 12.11.2020

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung über die Entziehung einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2020 zitiert von 119

Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des …

allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.11.2020 zitiert von 152

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.11.2020

Einschränkung des Sportbetriebs

hier in einem Fitnessstudio · während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.11.2020 LS

Entscheidung des Anstaltsarztes über begehrte Unterbringung in gesondertem Quarantäne-Bereich

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Maskenpflicht im öffentlichen Raum

Kontaktbeschränkung im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die aus Anlass der Corona-Pandemie im Verordnungswege erlassene Schließung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Asylanspruch: Einreise aus EU-Mitgliedsstaat und Zuständigkeitsbegründung durch Ausübung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Az.: 3 B 357/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 6

Genehmigung von Hähnchenmastanlagen

hinzutretende kumulierende Vorhaben · UVP-Pflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 11

Befreiung von der Maskenpflicht in allgemeinbildenden Schulen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.11.2020

Der am 23. August 1976 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Der Senat legt den von dem Antragsteller gestellten Antrag anhand seines ohne Weiteres erkennbaren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.11.2020

Die Kläger bewohnen Grundstücke im S. Stadtteil K.. Sie wenden sich gegen lärmbedingte Gesundheitsgefahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.11.2020

Der am 00.00.1979 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 19 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.11.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 12 Abs. 2 der Achten …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.11.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 5

Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 49

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.11.2020

Die 26 Jahre alte Klägerin zu 1., ihren Angaben nach nigerianische Staatsangehörige, Angehörige der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen