Urteile zu Art. 2 GG – Seite 223

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss zitiert von 1
Polizei- und Ordnungsrecht

Örtliche Zuständigkeit für die Zuweisung einer Unterkunft …

Verwaltungsrecht
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung … · Interessenabwägung · Eigentumsgarantie · Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess

Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts · Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person · Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 18
Wohnraummiete in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Erlass … · Behandlung des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher … · Mietpreisvereinbarung für eine untervermietete Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 13
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · Aufwandspauschale · Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung … · Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil LS
Befristung – Vertretung

Befristungsdauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 56
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
VG Aachen Urteil
Asylverfahren wegen Apostasie nach Taufe

Asylrecht · Apostasie · Religionswechsel · Verfolgungsgefahr · Zuständigkeitsbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LAG Thüringen 6. Kammer Urteil LS
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Verwirkung · Rechtsmissbrauch · Formmangel · Grundrechtswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen