Rückzahlungsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 258
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Generalprävention · Herabstufung von Ist- zu Regelausweisung · Befristung der Wirkungen der Ausweisung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie Weiterbeschäftigung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
MRK) geschützte Privatleben eines Ausländers eingreifenden …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
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Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
inhaltliche und formelle Anforderungen an eine … · Pflicht zur Auskunft auch über personenbezogene Daten, die …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs 4 … · Zulässigkeitsvoraussetzung für Klagen auf Vergütung von … · Verfahrensaussetzung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Vollstreckungshindernis bei Fristüberschreitung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Pressehaftung · Verleumdung · Schutz der Ehre
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Informationsfreiheitsgesetz · Förderdarlehen · Bürgschaft · Auskunftsanspruch · Wohnungsbauförderung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
programmgestaltende Tätigkeit · Rundfunkanstalt
Arbeitsrecht Abgeändert
hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht