Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 259
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
unzumutbare Härte
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zur Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen
Sozialrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Schadenersatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten · stationäre Wohnheimunterbringung und Besuch einer Werkstatt … · Einrichtungswechsel · Ermessen des Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Mündliche Anhörung des Verurteilten · erhebliche Entscheidungsverzögerung als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Berücksichtigung der MRK und der RSpr des EGMR bei der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Einsatz von Leiharbeitnehmern · Prognoseentscheidung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Identitätsfeststellungen und Inaugenscheinnahme … · rechtsstaatliche Anforderungen an Ermächtigungsgrundlage · Relevanz von Verwaltungsvorschriften
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben … · nicht genehmigte Nebentätigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss