Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 261

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 2

Keine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch Billigkeitserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 3

Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 21

Krankenversicherung – Hilfsmittelerbringer

Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener … · Annex des Beitrittsrechts · Innung · keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 22.04.2015 LS zitiert von 2

Die Sperrung eines Straßenabschnitts für eine bestimmte Fahrzeugart setzt von der Straßenverkehrsbehörde im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages und begehrt eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.04.2015 zitiert von 18

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.04.2015 LS

Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das …

Nordrhein-westfälische Vorschriften zum …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 56

Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 21

Normenkontrolle einer Trinkwasserbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 2

Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

Schutzimpfung · Epilepsie · ursächlicher Zusammenhang · Erstmanifestation des Anfallsleidens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2015 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Antrag eines psychisch kranken Verurteilten auf Strafaufschub nach Suizidversuch vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 3

Stellt die Verbotsbehörde in der Verfügung, mit der der Verein sofort vollziehbar verboten und aufgelöst …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.04.2015

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und stellte am 25. April 2012 nach seiner Einreise in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 17.04.2015 LS

Ordentliche Kündigung eines Hauswarts nach dessen Wunsch auf Zahlung von Mindestlohn

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht

AG Potsdam Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks

Zivilrecht

SG Detmold 3. Kammer Urteil 16.04.2015

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für eine alternative Krebstherapie

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2015

Der am 00.00.1980 geborene Kläger, der sich derzeit in der Stadt E. aufhält, wendet sich gegen die Entziehung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 1

Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen Musikgymnasium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Beschluss 15.04.2015

Am ….2015 kam es gegen 1.10 Uhr auf der Bundesautobahn … zwischen der AS … und der AS … bei Kilometer 455,600 …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 60

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Entschädigungsanspruch in Geld wegen ehrverletzender …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 194

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 22

Die Klägerinnen wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 15.04.2015

Am ….2015 kam es gegen 1.10 Uhr auf der Bundesautobahn … zwischen der AS … und der AS … bei Kilometer 455,600 …

Strafrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 2

Störwirkung nach § 18 a Abs. 1 S. 1 LuftVG

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 14.04.2015 LS

Störwirkung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.04.2015

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Vorhandene Straße: Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.04.2015

Der am 00. 00. 1999 in N. geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger vom Stamm der Hawiye

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.04.2015 LS

Untersuchungshaft: Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei bereits sechsmonatiger vollzogener …

Anordnung von Verhandlungshaft wegen unentschuldigtem …

Strafrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 10.04.2015 LS zitiert von 14

Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter

Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung · Terminsverlegung wegen Erkrankung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes bei Rechtsgrundlage außerhalb des PBefG

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Beförderungen mittels der Smartphone Applikation UberBLACK oder mittels vergleichbarer Applikationen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 10.04.2015

Verlust des Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Verlust des Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 29. März 2012 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 8

Es gibt keine Gruppenverfolgung von Roma oder Ashkali in Serbien.

Verwaltungsrecht