Urteile zu Art. 2 GG – Seite 268

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Auswahl einer Einrichtung · Ermessen des Sozialhilfeträgers · Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax kurz vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 22
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von … · Zulässigkeit von unbezifferten Anträgen in der … · prozessuales Vorgehen bei einer Stufenklage

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 28
Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß · Versicherter · Rechtsschutzbedürfnis · Vorrang vor dem BDSG 1990

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 87
Sozialhilfe – Nothilfe

zuständiger Sozialhilfeträger · Vorliegen eines Eilfalles · Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach … · Datenerhebung beim Krankenhaus

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 67
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Umgangskosten · Fahrkosten · Höhe und Einsparmöglichkeiten

Sozialrecht Abgeändert
VG Stuttgart 4. Kammer Urteil LS zitiert von 7
Zugang zu Umweltinformationen - hier

Cross-Border-Leasingsverträge über das öffentliche Kanalnetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VG Hamburg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hörgeräte

keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz · Folgenabwägung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Grenzen des Bildnisschutzes

Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BFH I. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen … · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten von …

Steuerrecht