Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 269

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2014 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · Gefahrenabwehrrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2014 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 67

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist

Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 3

Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2014 zitiert von 5

Der Kläger wohnt in L. 12 km von dem Militärflugplatz Ramstein (im Folgenden: Air Base Ramstein) entfernt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.11.2014 LS

Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen Vogelabwehranlagen im Umkreis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 1

Untersagung des Gaststättenbetriebs wegen Unzuverlässigkeit

Überlassung der Gaststättenräume an Raucherclub

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2014 LS zitiert von 4

Pflichtverteidigerbestellung in Vollstreckungsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

StGH Baden-Württemberg Urteil 03.11.2014 LS

Zur Wahrung des Justizgewährungsanspruches (Art. 2 Abs.1 LV und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten von Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern über den Umfang der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 31.10.2014 LS

Verhaltensbedingte fristlose Kündigung

Direktionsrecht · Wahl des Verkehrsmittels zur Anreise an den Arbeitsplatz

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2014 LS

Für Streitigkeiten von Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern über den Umfang der sich aus § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 30.10.2014 LS

Zur Frage der Haftung eines Trägers eines Alten-/Seniorenheims, wenn eine halbseitig gelähmte Bewohnerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 1

Differenzierungsklausel im Tarifvertrag

verschlechternde Rückwirkung · Höhe der Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 15

A. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 30.10.2014

Differenzierungsklausel im Tarifvertrag

verschlechternde Rückwirkung · Höhe der Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 30.10.2014

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Wuppertal vom 12.02.2007 (Az. 10 …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2014 zitiert von 4

Das damalige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.10.2014 LS zitiert von 7

Rundfunkbeitrag: Bindungswirkung des Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2014 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2014 LS

Eine Rückzahlungsklausel, die den AN zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet, wenn er keinen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2014 zitiert von 3

Der Angeklagte befindet sich – nach zwischenzeitlicher Haftverschonung – seit seiner vorläufigen Festnahme am …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.10.2014

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 28.10.2014 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie

IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 6

Beschwerde in Strafsachen

Bedeutung der 3-Tages-Frist für die Abhilfeentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.10.2014 zitiert von 12

Das für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 24.10.2014

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer als Versetzung bezeichneten Zuordnung der Klägerin in das …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 1

Der an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 6

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheiden vom 01.06.2013 und 05.07.2013 zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2014

A. Der Antrag ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2014

Der am 31. März 1972 in L. , Afghanistan, geborene Kläger zu 1) und seine Ehefrau, die am 11. November 1977 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.10.2014 zitiert von 3

Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters - hier

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 23.10.2014

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 10

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheid vom 05.07.2013 zu Rundfunkgebühren und -beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 23.10.2014

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für das von einem Dritten für den Schuldner geführte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014

Der Kläger war seit Mai 1991 unter der im Rubrum genannten Anschrift mit einem Radio und einem Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 59

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten …

Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die vormalige F. -Q. N. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Wiesbaden 18. Kammer Urteil 22.10.2014

Vergütung für allogene Stammzellentransplantation

Krankenhausvergütung · GKV-Leistungspflicht · Krankenhausplan · Zertifizierung nach JACIE · Stammzellentransplantation

Sozialrecht

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 22.10.2014 zitiert von 25

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die Höhe der in der Stadtgemeinde Bremen erhobenen Beiträge für …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 25

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache

Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben