Urteile zu Art. 2 GG – Seite 270

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbständiger Lehrer · kein Entgegenstehen eines rechtswidrigen bestandskräftigen …

Sozialrecht Aufgehoben
VG Hamburg 15. Kammer Beschluss LS zitiert von 5
Fahrtenbuchauflage - hier

zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung der Studenten

Überschreiten der Altershöchstgrenze · Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr … · 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze · keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung … · Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen … · Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2
Stattgebender Kammerbeschluss:
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS
Recht am eigenen Bild

Zuordnung der Abbildung eines Unbekannten zum Bereich der … · Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsrechts bei der … · Erstbegehungsgefahr bei heimlichen Filmaufnahmen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 24
Krankenversicherung – Krankenhaus

obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten · Leistungsklagen ab 1.8.2013 · Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses · Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen