Urteile zu Art. 2 GG – Seite 271

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 1

Nichterreichung des Beschwerdewerts · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Berufung verworfen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 82

objektive Klagehäufung · Vergütung wegen Annahmeverzugs · Leistungsfähigkeit · unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil zitiert von 2

Verkürzung der Ruhezeit in einem Schichtmodell · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 82

Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS

Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit · Beseitigung der Mittellosigkeit bei zwischenzeitlichem …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss

Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses · Verlängerungsantrag nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis · keine Fiktionswirkung · keine Anordnung der Fortgeltungswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 25
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 130
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen