Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 272

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.09.2014 LS zitiert von 15

Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren

Bindungswirkung für das Revisionsgericht

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 16.09.2014

Offshore Windpark – Befahrensverbot der Sicherheitszone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.09.2014 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich aufgrund eines Urteils des Landgerichts Bochum vom 07. Mai 1993 im Vollzug der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2014

Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer betrieblichen Altersversorgung

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Brandenburg: Zulassung zur Nichtschülerprüfung im Bildungsgang Sozialwesen

sog. Landeskinderregelung · Erfordernis einer Übergangsregelung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.09.2014 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – freiwillig versichertes Mitglied

Elterngeldbezug · Beitragsentrichtung nach Mindesteinnahmen · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Die mit der Zweiten Änderungsverordnung zur Änderung der Fachschulverordnung Sozialwesen des Landes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung einer baurechtlichen Änderungsgenehmigung zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vorhandenen kommunalen Abwassereinrichtungen seien den Städten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Ein Vertrag nach § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V zwischen einer Krankenkasse und einer Apotheke ersetzt nicht den …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2014

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2014

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.09.2014

Die Klägerin macht Schmerzensgeld geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2014

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 09.09.2014 zitiert von 7

Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin

Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht … · Zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Der am 0.0.1978 geborene ledige Kläger behauptet staatenloser Palästinenser mit ständigem Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.09.2014 zitiert von 1

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7c FMStBG (Eintragung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2014 zitiert von 6

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt mit dem Dienstgrad eines Stabsarztes, im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücks „Im Bruch“ 00 in Wachtberg-Villip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 05.09.2014 LS

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.09.2014

Der Kläger begehrt als Eigentümer des Grundstücks R..., die Feststellung, dass seine durch für sofort …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.09.2014

Abfallrechtliche Auskunftspflichten des Grundstückseigentümers

Grundstücksbetretensrecht für die Behörden zu den üblichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Informationszugang; hier: Mitarbeitertelefonliste mit Telefondurchwahlnummern aller Mitarbeiter eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.09.2014 LS

Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen

Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2014 LS

Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fassung vom 10. Dezember 2008 stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Beschluss 03.09.2014

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller zu 1) sowie die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin zu 2), sind …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 02.09.2014 LS zitiert von 38

Krankenversicherung – Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für bestimmte Zeit

Kuba-Therapie · Wirksamkeitsnachweis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 01.09.2014 zitiert von 4

Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2014

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.08.2014 zitiert von 1

Zugang von Versammlungsteilnehmern und Rechtsanwälten zu einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Köln niedergelassene und bundesweit tätige Rechtsanwälte-Partnergesellschaft, nimmt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 29.08.2014

Recht am eigenen Bild

Untersagung der Bildberichterstattung über eine Person

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.08.2014 LS

Bereits das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft des Strafgefangenen ist Aufgabe und Bestandteil …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2014

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2014

„Totenköpfe“ (aus denen ein Lebensbaum erwächst)

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 28.08.2014

II. 1. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Celle Beschluss 28.08.2014 LS

Bereits das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft des Strafgefangenen ist Aufgabe und Bestandteil …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 27.08.2014 LS

Europarechtlicher Ausschluss der Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige Ausreise) und eine …

unionskonforme Auslegung des AsylVG 1992 § 34a

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.08.2014 LS zitiert von 5

Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache

Anforderungen an eine Ausgangskontrolle in der Kanzlei des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.08.2014 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) hat die französische Staatsangehörigkeit; die Beteiligte zu 2) ist Deutsche

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2014

Das Amtsgericht ... – Jugendrichter – hat den … Angeklagten mit Urteil vom 18. März 2014 wegen Diebstahls …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 1

Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen

Meinungsäußerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2014

Das Verwaltungsgericht hat die auf die Herausgabe ungeschwärzter Ablichtungen aus den über den Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.2014

Der am 5. November 1980 in der afghanischen Provinz Logar geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.08.2014 LS

Weder aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 3 HBKG, noch aus dessen Sinn und Zweck oder aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.08.2014

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 1

Bestattungsrecht: Kostenerstattungspflichtiger für "Notbestattung"

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 11

Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle

Einhaltung eines Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen