Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 289
Grundgesetz
20.454 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.454 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prüfungsumfang für nationale Behörden
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwendung der erhobenen Daten zum Zweck der Aufgaben im …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Auskunft über Verwendung der Sachleistungspauschale durch …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Wert des Beschwerdegegenstandes · Berücksichtigung der Kosten für die Hinzuziehung eines …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anspruch auf bezahlte freie Tage · Anspruch auf Jahressonderzahlung · Anspruch auf Urlaubsgeld
Arbeitsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
auch über an einem Gerichtsverfahren beruflich oder … · Nennung der Richternamen etc.
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Kosten für Wahlleistungen bei kieferorthopädischer … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht
Sozialrecht
Ausnahme bei Versicherten mit lebensbedrohlicher oder …
Sozialrecht Aufgehoben
Übergangsregelungen · Verfassungsmäßigkeit · Spielhallen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vorbringen der Vermischung oder Verwechselung der Probe
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde wegen behaupteter Vollzugsdefizite in einer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als … · Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
erneute Klärungsbedürftigkeit · Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen