unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts …
Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 290
Grundgesetz
20.454 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.454 Entscheidungen
Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
„Fall Mollath“
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Presserechtlicher Auskunftsanspruch · Auskunftsanspruch über Anzahl der Aberkennungen des …
Verwaltungsrecht
Erledigterklärung nach Unterbrechung eines nur sechstägigen …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Amtshaftung: Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) … · fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahlfreiheit im Bildungsgang Gymnasium
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung · Einkommensberechnung · Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen · Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einschätzungsprärogative der Polizei bei Störung einer …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch · Observation · Datenschutz · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Verfügung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des … · Nichtigkeitsbeklagter ist durch die Möglichkeit der …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Elternzeit · Bedarfsgemeinschaft · Leistungsanspruch · SGB II · Aufhebung von Leistungen
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Geltung der Sechs-Monats-Frist bei späterer Erweiterung des … · Beachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen
Strafrecht Aufgehoben
Subsidiarität der Feststellungsklage · Gültigkeit der AO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle · unechter Freigang
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
unzureichende Auseinandersetzungen mit der angegriffenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen