Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 320
Grundgesetz
20.458 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.458 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überwachung des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erwerb von Kommanditanteilen · Herstellung und Vertrieb von Holzschnitzereien
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
erheblicher baulicher Eingriff in den Schienenweg · Schallschutzwand · Schallreflexionen einer Schallschutzwand
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überweisung · Auffangzuständigkeit · Arbeitnehmerüberlassung · monostrukturelles Unternehmen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kein Erlass von Gewerbesteuern, wenn die festgesetzten …
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BImSchV 32) beim Betrieb von Geräten und Maschinen …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO)
Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E. der Beklagten, für das sie einen besseren Schutz vor …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose des …
Familienrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einzelverordnungs-Regress · Zulässigkeit des Off-Label-Use · Überprüfung von Arzneimittelverordnungen wegen … · grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des …
Sozialrecht Aufgehoben
Umfang der Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts im …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 29.08.2009 mit Auslauffrist zum …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Cannabiskonsum
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Festsetzung des Streitwerts in einem … · Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache in … · Notwendigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Streitwerts …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Transsexuellengesetz · geschlechtsangleichende Operation · gesetzliche Krankenversicherung · Leistungsumfang · Medizinische Notwendigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen