Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.458 Entscheidungen) – Seite 321

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2011 zitiert von 10

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.12.2011 zitiert von 30

Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in …

Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 14

Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten … · Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen der … · Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2011 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie gegen eine ihm auferlegte räumliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 07.12.2011

Der Kläger begehrt die Rechtswidrigkeitsfeststellung eines Platzverweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.12.2011 LS

Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur …

hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 06.12.2011

Der am 00.00.0000 in Herat geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 37

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2011 zitiert von 2

Strafaussetzung zur Bewährung

Widerruf wegen Therapieabbruchs

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 02.12.2011

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 31.03.2011 ist gegen den Betroffenen Sicherungshaft bis zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.12.2011 zitiert von 61

Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier

erstinstanzliche Entscheidung in einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.12.2011 LS zitiert von 6

Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts des anwaltlich nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 01.12.2011 LS zitiert von 1

Vorlage von Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2011 LS

Führungsaufsicht: Weisung über die Wohnsitznahme im Inland

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.11.2011

Streitig ist, ob die Klägerin beitragspflichtiges Mitglied in der beklagten Berufsgenossenschaft ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2011 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 17. November 2010 zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil 30.11.2011 LS

Amtshaftungsanspruch: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Strafgefangenen in …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien-Skontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.11.2011

Der Kläger begehrt die Kosten, die ihm für Fahrten zu Arztbesuchen, einer Trainingstherapie sowie Diabetes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 29.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus der Errichtung eines Wohn- und Dienstleistungsgebäudes auf dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verpflichtung zur Anonymisierung eines im Internet abrufbaren älteren …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.11.2011 zitiert von 24

Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer …

hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2011

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.11.2011

Verwerfung der Verfassungsbeschwerde

Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 3

Befugnis zur Mieterhöhung von Sozialwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die von ihm zu entrichtenden Prämien für die sog. Aufstockungsversicherung mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die von ihm zu entrichtenden Prämien für die sog. Aufstockungsversicherung mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 24.11.2011

Höhe der vom Kläger zu entrichtenden Prämien für die sog. Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Die Beteiligten streiten um die Befugnis der Klägerin zur Mieterhöhung für ihre Sozialwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.11.2011

Höhe der vom Kläger zu entrichtenden Prämien für die sog. Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Die Rhythmische Massage der Anthroposophischen Medizin stellt ein "neues" Heilmittel i.S.d.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von höheren Kassenleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 2

Die nichtgenehmigte textliche Wiedergabe einer Email in einer Presseveröffentlichung, die eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 2

Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung von Gerichtskosten nach …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des betroffenen Unternehmens in einem unionsrechtlichen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Entziehung …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 86

Persönlichkeitsschutz in der Presse

Identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 19. Kammer Urteil 22.11.2011

Betriebsbedingte Kündigung – Arbeitsplatzwegfall

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Bedingungen

Arbeitsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.11.2011 zitiert von 23

Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer …

hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2011 zitiert von 1

Nachdem die Parteien das einstweilige Verfügungsverfahren der Hauptsache nach in dem Berufungstermin …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 21.11.2011 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit Jahren niedergelassener Urologe mit einer Praxis in W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.11.2011

§ 44 Abs. 6 BBG ist im Bereich der Bundespolizei zu beachten, soweit dort eine amtsärztliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2011

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob vom Kläger unter dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2011

Rechtmäßigkeit des vom Beklagten für das Jahr 2009 erlassenen Beitragsbescheids unter besonderer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist zwar nicht Adressatin der angefochtenen Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht