Urteile zu Art. 2 GG – Seite 322

Grundgesetz

20.458 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.458 Entscheidungen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss

Übermittlung eines Schriftsatzes · Fax · Zensusgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
VG Braunschweig Beschluss zitiert von 10

Passentziehung · Ausreiseverbot · islamistische Gefährdung · vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht
AG Lichtenberg Urteil

Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Vermittlungsverträgen · Schutzzweck des Prostitutionsgesetzes · Entgeltforderung aus Ratenzahlungsvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss

"VOODOO" · berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht · Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen