Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 347
Grundgesetz
20.463 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.463 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei … · Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Planfeststellung · Fiktion · Nachtflugverkehr · Teilwiderruf
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bezüglich der einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Trinkwasser; Miete: drohende Sperrung der Trinkwasserversorgung wegen Zahlungsverzugs des Vermieters
kein eigenständiger Trinkwasserbelieferungsanspruch des …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Unterbliebene Eintragung im Fristenkalender trotz konkreter …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der Beschwerde
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Direktionsrecht · vertragsgemäße Beschäftigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialauswahl · vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht
hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten … · Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als … · Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger …
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 … · Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung …
Sozialrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
außergewöhnliche Umstände
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
intravitreale Injektion keine neue Behandlungsmethode · keine Erbringung einer gebührenrechtlich im EBM-Ä nicht … · Beschränkung der freien Arztwahl bei Schließung einer …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung einer … · Versagung von Lockerungen und der Verlegung in den offenen …
Strafrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage · Wegfall der Asylanerkennung · gleichwertiger Aufenthaltstitel
Verwaltungsrecht
Sozialrecht