Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 348
Grundgesetz
20.463 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.463 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 20 Abs 3 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Fahrerlaubnissperre · Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis · Europarecht · Fahrerlaubnisverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …
Zivilrecht Abgeändert
vorherige Entscheidung der Krankenkasse · Kausalzusammenhang zwischen Entscheidung der Krankenkassen …
Sozialrecht
Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener … · Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aufenthaltsbestimmungsrecht · elterliche Sorge · Sachverständigengutachten · Kindeswohl · gemeinsame elterliche Sorge
Familienrecht Abgeändert
hier: Grundrechtsverletzung bei unzureichender …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen …
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen und Umfang von Beschränkungen für den … · Abgrenzung zu anstaltsinternen Anordnungen · Begründungszwang · Unvermeidbarkeit der Beschränkungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge …
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
konkludent · erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Strafrecht
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der …
hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig … · iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
männlicher Bewerber
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei Fortdauer der …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht