Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 349
Grundgesetz
20.463 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.463 Entscheidungen
Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anordnungsvoraussetzungen
Strafrecht Revision verworfen
staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier zudem: unterlassene Einholung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Frist zur Nachholung der versäumten … · Absehen von der Anhörung des Betroffenen im … · Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung · Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht
Prozesskostenhilfe · Informationelle Selbstbestimmung · Verhältnismäßigkeit · Gesetzesvorbehalt · Polizeirecht
Verwaltungsrecht
keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der an ein falsches …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
alleiniger Aktionär · Versicherungsfreiheit · keine Berechtigung zur Begründung eines … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
harte Drogen · Grenzwert
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter
Verwaltungsrecht
Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Krankenversicherung · Festbetragsfestsetzung · Allgemeinverfügungen der Spitzenverbände der Krankenkassen … · Klagebefugnis des betroffenen Arzneimittelherstellers
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Die Klägerin begehrt die Versorgung mit dem zu den Immunglobulinen zählenden, intravenös (i.v.) zu …
Sozialrecht Aufgehoben
Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Untersuchungsmaxime · Hilfebedürftigkeit
Sozialrecht
Hilfebedürftigkeit · Haushaltsgemeinschaft · Vermutungsregelung · Unterstützung durch Verwandte
Sozialrecht