Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.463 Entscheidungen) – Seite 350

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 5

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010

Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Anwendungsgebietes

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen … · anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Postausgangskontrolle

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

Die Beteiligten streiten noch, ob der Klägerin für den Monat Juli 2007 Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 16.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger, die türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit sind, begehren bzw. begehrten von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.02.2010 zitiert von 5

Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei …

hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010

Mitwirkung blinden Richters bei der Augenscheinseinnahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 2

Ein Beamter, der auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes seinen Vornamen geändert hat, kann nicht …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.02.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen eine 'Allgemeinverfügung zur Gefahrenabwehr im Bereich des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Das Amtsgericht Mönchengladbach verurteilte den Betroffenen am 26. Oktober 2009 wegen "Verstoßes gegen § 6 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 4

Der Angeklagte befindet sich dem 02.04.2009 in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Der Antragsgegner ist der Verleiher des Films "D.e.V.", in dem der Regisseur D. W. anhand mehrerer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.02.2010 zitiert von 2

"Der Kläger begehrt seine Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 16

Wiedereinsetzungsantrag: Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 2

Abmahnungen, die nicht auf unsachlichen Motiven beruhen und nicht als schikanös bewertet werden können, lösen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich nach vorläufiger Festnahme am 01.04.2009 seit dem 02.04.2009 in …

Strafrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 23

Berufungsverwerfung: Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter die Berufungsschrift

selbstständige Prüfung der für die Unterschrift …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 08.02.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis: Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs - Inhalt und Reichweite des Rechts auf Achtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 05.02.2010

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine …

Sozialrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Antragstellerinnen sind im Umfeld des Flughafens Frankfurt Main gelegene Kommunen

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2010 zitiert von 20

Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BFH X. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 10

Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung … · Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei positiver Entwicklung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltsverschulden bei der Telefax-Übermittlung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1, hilfsweise Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 2

Auch neuere Entwicklungen im Bereich der Feuerbestattung geben keine Veranlassung, von der Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

LG Essen Beschluss 03.02.2010

Die Beteiligten sind Eigentümer des von der Zwangsversteigerung betroffenen Miteigentumsanteils verbunden mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 1

Umgangsregelung: Ablehnung fester Umgangszeiten durch einen Jugendlichen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Verwendung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 10

Auch nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2010 zitiert von 4

Hinsichtlich der Schüler Q. E. (Ast. zu 2.), C. N. (Ast. zu 6.), N1

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.01.2010 zitiert von 41

Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung der Anforderungen der …

kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls · Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €.

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2010 zitiert von 16

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 26. Januar 2009 mit seinem Pkw die Autobahn …

Strafrecht

BFH I. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern

Steuerrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 2

Erfolgreiche Verfahrensrüge: unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines …

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Kommt den materiellen und immateriellen Betriebsmitteln und der menschlichen Arbeitskraft eine entscheidende …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 28.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für die zwischenzeitlich erfolgte Anschaffung eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 27.01.2010 LS

Online-Partnervermittlungsvertrag: Fristlose Kündigung des aufgrund besonderen Vertrauens geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2010 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im April 1993 aus dem Kosovo kommend erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 26.01.2010

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 30-jährige Angeklagte hat eine Ausbildung zum Maler und Lackierer …

Strafrecht

VG Stuttgart Urteil 25.01.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie gegen die ihm auferlegte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.01.2010 zitiert von 2

Gegen den am 29.09.1945 geborenen Kläger sind - soweit aus den Akten ersichtlich seit 1962 - zahlreiche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 22.01.2010

Der Antragsteller ist 53 Jahre alt und seit April 1990 zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt im Bezirk der …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2010

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die dauerhafte Unterbrechung einer Anliegerstraße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen