Urteile zu Art. 30 GG
Grundgesetz
180 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 30 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
180 Entscheidungen
Kommunalrecht -
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
VGH Bayern Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
FG Düsseldorf Gerichtsbescheid
Steuerrecht – Klage abgewiesen
VerfGH NRW Urteil
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
VG Köln Beschluss
Verwaltungsrecht
Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Einwendungen gegen Bestandskraft des Grund-VA · maßgeblicher Zeitpunkt
Verwaltungsrecht
sachliche und örtliche Zuständigkeit der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
VG Aachen Urteil
Verwaltungsrecht
VG Halle 2. Kammer Urteil
Beseitigung von Baumängeln
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
mangelnde Antragsbefugnis · verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Kostentragung …
Verfassungsrecht – Anträge verworfen
Teilnahmeumfang · Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung … · Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von … · keine freie Gestaltung durch den Vorstand der KÄV
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur … · keine Sperrwirkung des Bundesrechts
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VG Berlin 21. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VerfGH Bayern Entscheidung
Verfassungsrecht
VG Düsseldorf Urteil zitiert von 21
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Düsseldorf Urteil zitiert von 7
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Düsseldorf Urteil zitiert von 13
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
– Antrag verworfen
OVG NRW Beschluss zitiert von 11
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 12
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 35
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit · Feststellungsinteresse · Angelegenheit der Sozialhilfe · Eingliederungshilfe (hier: Hilfen zu einer angemessenen …
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Berlin 3. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Gelsenkirchen Beschluss
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht – Antrag zurückgewiesen
OVG Niedersachsen Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VG Würzburg Beschluss
Verwaltungsrecht
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Regensburg Beschluss
Verwaltungsrecht