Art. 30 GG – Rechtsprechung (180 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Beschluss 03.03.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, der am 24. September 2021 positiv auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.03.2022

Eilrechtsschutz gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 6

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 14

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 24.11.2021 LS

Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses …

G 10

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 207

Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 …

§ 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.08.2021

Die Antragsteller wehren sich mit Ihren Eilanträgen unmittelbar gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 13.07.2021 LS

Vereinbarkeit des Nachtangelverbots mit FischG BW § 44 Abs 1 Nr 11

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 13.07.2021 LS

Das Nachtangelverbot dient nicht dem Schutz der Fischerei

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.07.2021 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft einen Vorkaufsrechtsbescheid des Beklagten vom 11. Januar 2018, mit dem die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 7

Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Feststellungsklage gegen Normgeber

Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 2

Durchführung zusätzlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen Abiturprüfung 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021

Der Antragsteller begehrt die Durchführung zusätzlicher mündlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2020 LS

VerfGH Koblenz: Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig - Zum …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2020

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle betreffen die Frage, ob …

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 4

Korona-Pandemie –Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS

Die Möglichkeit in § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV, die Glücksspielaufsicht eines anderen Bundeslandes zu …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 15

Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 4 bis 10 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 23

Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 8

Die Klägerin und die Beklagte sind als Landesmedienanstalten nach dem jeweiligen Landesrecht für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 09.07.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7, § 2 Abs …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 21

Aufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris

SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Untersagung unerlaubter Glücksspielveranstaltung

Aufschiebende Wirkung · Glücksspielverbot · Verwaltungsakt · Öffentliches Interesse · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ <juris

EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

VG Bremen Urteil 11.12.2019

Der Kläger wehrt sich gegen die Planung des Beklagten, die Bürgermeister-Spitta-Allee im Zuge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 1. Kammer Urteil 21.10.2019

Übernahme von Kosten für vierte Schulfahrt bei Grundsicherung

Schulfahrt · Grundsicherung · Kostenübernahme · Schulveranstaltung · Hessischer Erlass

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 23

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.08.2019 LS

Zugang zu Informationen betreffend die einem Berufsgeheimnis unterliegende Tätigkeit eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019

Der Kläger - der Freistaat Thüringen - wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 7

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 09.01.2019 LS

VerfGH Weimar: Abgeordnetenindemnität (Art 55 Abs 1 Verf TH) begründet Einschränkung des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.11.2018 zitiert von 1

Ob zwischen der Arbeitgeberin und der Beteiligten E gemäß § 78a BetrVG ein Arbeitsverhältnis zustande …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 07.11.2018 LS zitiert von 2

§ 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege vom 14. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 25.09.2018 LS

VerfGH Weimar: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bereich des Kommunalwahlrechts, Teilnahme von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 29.08.2018

Anwendbarkeit eines Leitfadens zur Erfolgskontrolle bei Rücknahmesystemen von Geräte-Altbatterien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 23.07.2018

Am 15. Januar 2016 kurz vor 15:00 Uhr verursachte der Ehemann der Klägerin mit deren Pkw, amtliches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.07.2018

Am 15. Januar 2016 kurz vor 15:00 Uhr verursachte der Fahrer ... mit dem Pkw der Klägerin, amtliches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 8

Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz Schleswig-Holstein

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 4

Ersatzschule ohne Religionsunterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 240

Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin …

§ 8a HSchulZulG BE partiell nichtig · Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten …

Verfassungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 5

Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 85

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des …

Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und Inhaberin der ihr jeweils unter dem 18. Juni 2012 vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 36

Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang

Verwaltungsrecht