Art. 30 GG – Rechtsprechung (180 Entscheidungen) – Seite 3

VG Münster Urteil 23.09.2016

Die Parteien streiten um die Anerkennung des Klägers als Träger für Fortbildungslehrergänge für Fahrlehrer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 2

Die Heranziehung von Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften zu den Kosten für Plankontrollen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 10.05.2016 LS

Die den Kommunen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zur Verfügung gestellte Finanzausgleichsmasse ist …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 55

Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur …

§§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom … · Fortgeltung bis Ende 2017

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2016 LS zitiert von 4

Wie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG darf auch nach Art. 67 Abs. 1 LV die Möglichkeit, die Zulassung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 08.12.2015 LS

Die polizeiliche Kennzeichnung nach § 9 Abs. 2 - 4 BbgPolG ist nicht verfassungswidrig und verstößt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.11.2015

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die vom Antragsgegner angekündigte Vergabe von Konzessionen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.10.2015 LS zitiert von 51

Konzessionsvergabe für Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.10.2015 LS

Eine Feststellungsklage, mit der die Bundesregierung zur Aufhebung der von ihr erlassenen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2015 LS

Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier

Verleihung des Körperschaftstatus an …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 02.06.2015 LS

Justizverwaltungsrecht; hier: Feststellung der Nichtigkeit der GerStrNeuGVO (juris: GerStruktNOGUmsV MV)

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 02.06.2015 LS zitiert von 19

Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der …

Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im … · hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der klagende Verband ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG aufgenommener Umwelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS

§ 1 der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 5

Zum Schutz von Baumaßnahmen bei Bodeneingriffen werden die Grundstücke in kampfmittelbelasteten Bereichen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 17.03.2015 LS

Gültigkeit der Übergangsfrist des § 29 Abs 4 S 2 GlüStV (juris

GlüStVtr MV) nur für Spielhallen mit vor dem 28.10.2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Wer im Rahmen des Schienenwegeausbauprojektes „Rhein-Ruhr-Express“ (RRX) die Kosten für die Sondierung und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 5

Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.11.2014

Geltungsbereich der Anlage 3 des DRK-Reformtarifvertrages

Ausbildung zum Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 2

Beteiligungsfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg im Außenrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 88

Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der …

§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 35

Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Rundfunkbeitrag keine Steuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 15

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 35

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 19.06.2014

(Zwangs-)Mitgliedschaft in der Landestierärztekammer

Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.06.2014 LS

Verstoß der Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.06.2014 LS

Die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 125

Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von …

Erprobung sog „Gigaliner“

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 115

Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris

FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …

Verfassungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.10.2013 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob der Kläger wegen Förderung des Sports nach § 5 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.10.2013 zitiert von 1

Gewährung von Arbeitslosengeld ab dem 01.07.2011

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.09.2013 zitiert von 7

Die Klägerin ist Herstellerin der elektronischen Zigarette (nachfolgend „E-Zigarette“; andere Produkte werden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BSG 10. Senat Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 8

Anspruch auf Elterngeld

Strafgefangene · Justizvollzugsanstalt · Mutter-Kind-Einrichtung · Haushalt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Seminararbeit im Studiengang Politikwissenschaft als Vollplagiat

richtiger Beklagter · endgültiges Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.05.2013 zitiert von 2

Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe

keine Revisionsinstanz im Land Berlin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 2

Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher Plangenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.10.2012 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist als Eigentümerin der Bundeswasserstraßen verpflichtet, die der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Verantwortlichkeit sowie die Durchführungs- und Kostentragungspflichten für Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist der Enkel des im Jahr 1943 verstorbenen Künstlers T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.01.2012 LS

Anerkennung der Zeugen Jehovas als Kirche im staatsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht Aufgehoben