Art. 30 GG – Rechtsprechung (180 Entscheidungen) – Seite 4

Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des … · Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des … · Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 8

Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Änderung einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 282

Postmindestlohnverordnung: Feststellungsklage gegen Normgeber

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.02.2009

Die Beschwerdeführerin, die ein Elektrizitätsverteilungsnetz betreibt, an das weniger als 100.000 Kunden i. …

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 5

Insbesondere steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass er auf eine vorläufige Feststellung gerichtet ist

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 7

Der von der Kammer sinngemäß dahingehend ausgelegte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2007

Am 11. November 2004 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen

Strafrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine öffentliche Eisenbahn des Bundes und untersteht der Aufsicht der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2005 LS zitiert von 5

Zur Exmatrikultalion von Studierenden nach Nichtzahlung eines Verwaltungskostenbeitrags und dadurch bewirkter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.03.2005 LS

Schuldnerberatungsstelle: kein Anspruch auf Subvention

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 14.07.2004 LS

Kein Anspruch auf Beratungsstellen durch die Einführung der Verbraucherinsolvenz

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 18.06.2004

VK Lüneburg – 203-VgK-29/2004

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 1

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.06.2003

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2002 zitiert von 32

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2002 LS zitiert von 4

Der Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages ist nach § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG i.d.F. des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2001 LS zitiert von 3

Die Ermächtigung der oberen Deichbehörde durch §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 3 NDG, die Grenzen des deichgeschützten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2000

Der am 0.00.0000 geborene Kläger ist seit Februar 1995 diplomierter Physiker und bemüht sich seitdem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.09.1991 zitiert von 1

(Sicherheitsinteresse des Asylbewerbers als ermessensrelevanter Belang bei der Zuweisungsentscheidung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 01.08.1989 zitiert von 4

Auf Antrag des Klägers erteilte der Beklagte diesem unter dem 25. November 1986 eine Genehmigung zum Verkehr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1989

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm durch die Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert