Art. 31 GG – Rechtsprechung (846 Entscheidungen) – Seite 16

VerfGH Berlin Beschluss 28.01.1998

VerfGH Berlin: Nichtberücksichtigung eines neu geltend gemachten Aufenthaltszwecks im Widerspruchsverfahren …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.1997

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.1997 LS

VerfGH Berlin: Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 Abs 2 wegen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.1997 LS

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Eilsache - keine Verletzung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 08.10.1997 LS

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.1997

VerfGH Berlin: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 09.06.1997

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Braunkohlenplan Garzweiler II

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 16.04.1997 LS

(StGH Wiesbaden: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Sachverständigengutachtens in der …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 13.02.1997

VerfGH Berlin: Mangels Substantiierung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Rechtsweggarantie …

Verfassungsrecht

OVG NRW 25. Senat Urteil 09.12.1996 LS zitiert von 3

Die Regelungen über die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anwohner in § 6 Abs 1 Nr 14 StVG und § 45 Abs 1b …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996

VerfGH Berlin: Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer an der Charité beschäftigten Ärztin mit Grundrecht …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.1996 zitiert von 1

(Rückschnitt einer Hecke als Unterhaltungsmaßnahme nach NatSchG HE § 6 Abs 2 Nr 9F

1996-04-16

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.06.1996 LS

Bei Versäumung eines Hauptverhandlungstermins in dem auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.11.1995

VerfGH Berlin: Fachgerichtliche Ablehnung eines mit der Pflegebedürftigkeit der volljährigen Tochter …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.10.1995 LS

VerfGH Berlin: Nichteinholung eines Rechtsentscheids in einer Mietsache verletzt Grundrecht auf den …

Zurechnung von Zahlungsunpünktlichkeiten des Sozialamts als …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.09.1995

VerfGH Berlin: Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.08.1995

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der Ausweisung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.06.1995 zitiert von 1

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Gesetzgebungskompetenz · Rechtsnatur einer örtlichen Verbrauchssteuer · Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.06.1995

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch verfahrensfehlerhafte Anwendung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Urteil 31.05.1995

VerfGH Berlin: Führung beruflicher Bezeichnungen - hier: Tierheilpraktikerin - betrifft die Berufsausübung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 17.05.1995 LS

Der Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht hat sich in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.10.1994

VerfGH Berlin: Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer Lehrerin aufgrund Falschbeantwortung eines …

Verfassungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 06.10.1994

Die Antragstellerin beantragte am 04.10.1994 die Anordnung von im einzelnen bezeichneter Kontrollstellen nach …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.07.1994 LS

Der Staatsgerichtshof hat sich in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf Art. 31 GG nicht für befugt …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.07.1994 LS

VerfGH Berlin: Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer sofortigen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.05.1994 LS

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung sind die Zivilgerichte auch für die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.1994 LS

VerfGH Berlin: Oberverwaltungsgerichtliche Auffassung zu nicht anrechenbaren Zeiten beim Anspruch auf …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 30.03.1994 zitiert von 1

Abgrenzung der Unterbringungsansprüche eines Ausländers/Asylbewerbers zu Ansprüchen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 22.12.1993 LS

Der Staatsgerichtshof hält sich in ständiger Rechtsprechung nicht für befugt, die Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 02.12.1993 LS

VerfGH Berlin: Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht ergangener …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 10.11.1993

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit durch kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.09.1993

VerfGH Berlin: Verf BE Art 1 Abs 3 bewirkt keine landesrechtliche Verbürgung sämtlicher im GG enthaltener …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 08.09.1993

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung eines …

Verfassungsrecht

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 09.06.1993

Mit Beschluß vom 21.04.1993 wurde der Betroffene gemäß §§ 10, 11 PsychKG einstweilen untergebracht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1993 LS

Die rückwirkende Abschaffung der sogenannten Anzeige-Hochschule in Niedersachsen ist verfassungsmäßig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.1993 LS

Die Bestimmung des § 3 der Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen vom 25.9.1990 (Nieders GVBl S …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.02.1993

VerfGH Berlin: Überprüfung einer Entscheidung im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren am Maßstab des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.01.1993 LS

StGH Wiesbaden: zur Substantiierung, Fristgemäßheit und zum zulässigen Inhalt einer Grundrechtsklage

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.01.1993

VerfGH Berlin: Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz schwerer und unheilbarer Krankheit als Verstoß …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.12.1992

VerfGH Berlin: Zur Entscheidungskompetenz des VerfGH Berlin bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.12.1992 LS

StGH Wiesbaden: Zur Zulässigkeit einer Richteranklage, eines Antrags auf Aberkennung verfassungsmäßiger …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 19.10.1992 zitiert von 3

Altlast: Befreiung des Grundeigentümers von der Sanierungsverantwortlichkeit

Sanierungsplan

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.09.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften und …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.09.1992 LS

StGH Wiesbaden: Mit der Grundrechtsklage keine Geltendmachung fremder Rechte und von Grundrechtsverletzungen …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1991

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm gewährten 1. und 2. Prämienrate für die Umstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 23.10.1991 LS

(StGH Wiesbaden: zur Substantiierung einer Verletzung von Verf HE Art 2 Abs 3 durch verzögerte …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.06.1991 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Rechtswegerschöpfung und Möglichkeit zur …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 20.02.1991 LS

(StGH Wiesbaden - unzulässige Richtervorlage

Landwirtschaftsgericht muß über Gesetzmäßigkeit von …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.07.1990 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeantrags

keine Prüfungsbefugnis bei Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen