Art. 31 GG – Rechtsprechung (846 Entscheidungen) – Seite 17

StGH Hessen Beschluss 11.07.1990 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage

Landesverfassungsgericht hat keine Prüfungsbefugnis bei …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.01.1990 LS

(Wahl der Mitglieder des StGH Wiesbaden durch Wahlmänner mit Verf HE Art 130 Abs 2 vereinbar

zum Richterausschluß wegen Vorbefaßtheit · Wiederaufnahme im Verfassungsprozeß · MRK Art 13

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.04.1989 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl Zurückstellung eines …

Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Hauptsache · keine Prüfungsbefugnis bei Anwendung von Bundesrecht

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.05.1988

Anspruch auf Rückerwerb eines enteigneten Grundstücks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.08.1987

Zulassung zum Studium

türkischer Studienbewerber

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

StGH Hessen Beschluss 14.12.1983 LS

Weitergeltung des Fideikommißrechts als Bundesrechts

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.04.1981 LS

Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine den Strafvollzug betreffenden Gerichtsentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 03.09.1980 LS

Grundrechtsklage – Prüfungskompetenz

Staatsgerichtshof · Bundesrecht · Beschwerdebefugnis · Darlegung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 03.09.1980 LS

Grundrechtsklage – Staatsgerichtshof

Prüfungskompetenz · Gerichtsentscheidung · Bundesrecht

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Zur Abgrenzung der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs bei gerichtlichen Entscheidungen, die in einem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Zur Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren: Juristische Personen des Privatrechts können Grundrechte …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.04.1976 LS

Zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt nach dem Urteil des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Art. 126 Abs. 1 HV gewährt kein Grundrecht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden).

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Setzt der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung eine Gebühr nach § 24 StGHG fest, so ist die Erinnerung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.03.1974 LS

Bundesrecht geht dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im Rang vor (Art. 31 GG), so dass seine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.08.1971 LS

Formerfordernisse bei Klageerhebung vor Staatsgerichtshof

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 04.03.1970 LS

Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 21 Abs. 2 GG hat zur Folge, dass bis zur …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW II. Senat Urteil 08.10.1969

Der Kläger wurde von dem Beklagten durch Gewerbesteuerbescheid vom 2. Mai 1966 für das Kalenderjahr 1964 zu …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.08.1968 LS

Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 31.01.1968 LS

Art. 26, 42 und 126 HV enthalten keine Grundrechte.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.10.1967 LS

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1967 LS

Art. 20 II 2 HV ist von dem inhaltlich übereinstimmenden § 137 StPO verdrängt worden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 21.09.1966 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 21.09.1966 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.09.1966 LS

Normenkontrollverfahren – OrtsBRBerG HE rechtswirksam

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.06.1966 LS

Art. 20 Abs. 2 Satz 2 HV ist von der inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des § 137 Abs. 1 StPO verdrängt …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.05.1966 LS

Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.10.1965 LS

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit (Art. 50 GG), so …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.07.1965 LS

Art. 36 HV schützt den einzelnen nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.12.1964 LS

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Art. 20 Abs. 2 S. 2 HV ist durch die Vorschrift des § 137 Abs. 1 StPO verdrängt worden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.04.1962 LS

Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1958 LS

Die Hessische Rechtsanwaltsordnung gilt als Bundesrecht fort.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.11.1957 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 26.10.1956 LS

Die von einer Landesregierung auf Grund einer reichs- oder bundesgesetzlichen Ermächtigung erlassenen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 25.03.1955 LS

Art. 2 HV gilt nur für Personen, die sich in einem allgemeinen Gewaltverhältnis gegenüber dem Staat befinden …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 21.08.1953 LS

Auch Maßnahmen von Bundesbehörden, welche innerhalb des Landes Hessen getroffen worden sind, müssen auf eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 21.08.1953 LS

Landesrecht, das mit Bundesrecht inhaltlich übereinstimmt, verfällt gemäß Art. 31 GG ebenso der Aufhebung wie …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.06.1952 LS

Art. 17 Abs. 2 HV ist gemäß Art. 31 GG aufgehoben.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.12.1951 LS

Nach Art. 31 GG verfallen Landesgesetze, die mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmen, nicht minder als …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1951 LS

Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird in Art. 11 HV und Art. 5 GG inhaltsgleich gewährt.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1951 LS

Art. 17 Abs. 2 HV ist gemäß Art. 31 GG aufgehoben.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.08.1950 LS

a) Der Begriff "Verfassungsstreit" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 HV ist nach dem Streitgegenstand und nicht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen