Das Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden Bundesamt) holte im August 2015 hinsichtlich der …
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 32 GG
Grundgesetz
59 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 32 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
59 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Ursprung des SARS-CoV19-Virus
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Annahme eines Sicherheitsrisikos
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Entbehrlichkeit einer Anhörung
Verwaltungsrecht
Der im Jahr 1... geborene Kläger war im Jahr 2017 freiberuflicher Journalist, der für verschiedene …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts · Amtspflichtverletzung eines Soldaten · Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
fehlende Zuverlässigkeit bei Teilnahme an einem Auditing …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei … · Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …
Verfassungsrecht
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · hörbehindertes Kind · inklusive Beschulung im Montessorizug einer Regelgrundschule · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung des …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Förderung von Sprachkursen für ausländische Stipendiaten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden