Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.857 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.06.2026

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 694/26

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 500/26

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 428/26

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 695/26

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.06.2026

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt; seine am 00.08.1959 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.06.2026

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2026 zitiert von 1

Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Versetzungsbereitschaft

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.06.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung eines A 16-Dienstpostens mit dem Beigeladenen

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 23.06.2026 LS zitiert von 1

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 19.06.2026

Er ist nur teilweise zulässig und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 18.06.2026

Der auf die Freihaltung der zur Beförderung vorgesehenen und nach Besoldungsgruppe A16/B2 bewerteten Stelle …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.06.2026

Beurteilung bei einer Beförderung während des (Regel-)Beurteilungszeitraums

zur Chancenprognose des Konkurrenten bei zwischenzeitlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.06.2026 LS zitiert von 1

Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue

Verwertbarkeit vertraulicher Chat-Kommunikation im privaten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 11.06.2026 LS

Begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers bei Wahrnehmung eines politischen Amts für eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.06.2026

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Haupt- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.06.2026 LS

Eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch eine unrichtige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadlosstellung wegen verzögerter Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.06.2026

Untersagung der Übertragung des Amtes eines Polizeihauptkommissars bzw. einer Polizeihauptkommissarin …

Zwischenregelung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde einer Regierungsamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2026

Darlegungsanforderungen an die Gehörsrüge bei unterbliebenem Sachvortrag und verspäteter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Unbegründete Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid mit dem Einwand der fehlenden Ausgewogenheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.06.2026 LS

Bei der in einer Stellenausschreibung geforderten "richterlichen Bewährung in der Souialgerichtsbarkeit" …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 02.06.2026 LS

Keine Versetzung einer Lehrerin trotz belastender Pendelstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 01.06.2026 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 29.05.2026 LS

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Verpflichtungsklage: Bescheidungsklage

Rechtsschutzbedürfnis · Beihilfefähigkeit · Geschlechtsangleichende Operation · Transidentität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Sonderzahlung zum Inflationsausgleich

Einmalzahlung · Personen in Elternzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Die Gewährung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich für Personen in Elternzeit nach § 2 Abs. 1 BerlSVZG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2026

Bildung des Gesamturteils bei Beförderung im Beurteilungszeitraum allein aufgrund der Bewertung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2026 LS

Bildung einer Referenzgruppe für einen Zeitsoldaten

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2026

Der Antrag betrifft die Bildung einer Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.05.2026

7innerhalb einer durch den Senat zu bestimmenden Frist eine vollständige, aktuelle Beurteilung für ihn zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2026

Disziplinarverfahren als Beförderungshindernis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hilfsmittel für den Besuch einer schulischen Einrichtung

digitale akustische Übertragungsanlage für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Materiellrechtliche Ausschlussfrist bei Antrag auf Gewährung pauschaler Beihilfe

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 19.05.2026 LS

Anspruch eines Bewerbers auf Professur auf bestimmte Zusammensetzung der Berufungskommission

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 18.05.2026 LS

Die Bewertung der erforderlichen charakterlichen Eignung eines Beamten aufgrund desin der Probezeit gezeigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Probezeitbeurteilung abgelehnt

Probezeitbeurteilung · Rechtsschutzbedürfnis · Beamtenverhältnis auf Lebenszeit · VwGO § 124 Abs. 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Aufhebung der dem Kläger zur Hälfte der Probezeit erteilten Beurteilung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 15.05.2026

Das Gericht hat den schriftlichen Antrag der Antragstellerin, der allein auf die Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 11.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.05.2026

Zusicherung zur Freihaltung einer Planstelle, Verwaltungspraxis bei Beförderungsentscheidungen durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.05.2026 LS zitiert von 1

Rücknahme der Beamtenernennung wegen Nichtoffenbarung der Vorstandstätigkeit und Mitgliedschaft in der Jungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Beschluss 08.05.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 07.05.2026 LS zitiert von 1

Anspruch eines Personalratsmitglieds auf fiktive Fortschreibung der letzten dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.05.2026 LS

Eine Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze des § 48 Abs. 1 BHO unter dem Gesichtspunkt der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2026 zitiert von 1

Versetzung in die Bundeswehrverwaltung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.04.2026 LS zitiert von 1

Erfolgslose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen