Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.857 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2026

Der Antrag betrifft die planmäßige Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 31. Juli 2023

Wehrrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 30.04.2026

Der am 00.00.1984 geborene Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2026

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Ziel weiter, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Höhe der Corona-Sonderzahlung beim Sabbatical

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.04.2026 LS zitiert von 1

Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage aus § 51 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.04.2026

Einstweiliger Rechtsschutz – Unterlassung einer Stellenbesetzung

Konkurrentenklage

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 28.04.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Funktionsstelle …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtschutz bei Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.04.2026 LS zitiert von 1

Bindung an die Festlegung der erwünschten Kenntnisse und Fähigkeiten in der Stellenausschreibung

gestuftes Auswahlverfahren · Habilitation

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 24.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2020 bei Anwendung der Maßstäbe aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 24.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe A 16 in den Jahren 2020 und 2021 und in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 23.04.2026 LS

Kopfzeile: Beamtenrecht Stellenbesetzung Konkurrentenstreitverfahren (sign.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Stadtamtinspektors, der sich gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Auswahlgespräch als Grundlage der Bestenauslese

Heranziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente · Notwendigkeit einer besonderen Begründung bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 3

Voraussetzung für dienstpostenbezogene Vorgaben im Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 1

Dass für niedersächsische Lehrkräfte ein Beurteilungssystem vorgesehen ist, in welchem allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Vorgaben zur dienstlichen Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten

fehlende erfolgreiche Erprobungsabordnung als …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und 2010 bei Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und 2010 bei Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 2 im Jahr 2008 bei Anwendung der Maßstäbe aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2008 sowie 2011 bis 2018 bei Anwendung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2008 sowie 2011 bis 2019 sowie in der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.04.2026

Zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen (hier bejaht)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.04.2026

Die Klägerin – eine im Jahre 1952 geborene ehemalige Realschullehrerin – stand seit dem 1. August 2001 bis zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.04.2026

Die Beteiligten streiten um die Besetzung der Stelle des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2026 zitiert von 4

Berufung in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Beamtenrecht · Höchstaltersgrenze · Subjektives Recht · § 48 BHO · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

ArbG Villingen-Schwenningen 5. Kammer Urteil 09.04.2026 LS

Bewerberschutzverfahren – einstweiliger Rechtsschutz

wissenschaftliche Hochschulbildung i.S.v. § 7 TV EntgO (Bund

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.04.2026 LS

Erledigung eines Auswahlverfahrens wegen Neuausrichtung einer Professur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 08.04.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung einer Planstelle der Bes.Gr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.04.2026 LS

Tätigkeit einer Berufungskommission bei der Vergabe einer Professur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 02.04.2026 LS

Bestimmung der Bezugsberechtigung für Kindergeld

Familienrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 02.04.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Auswahl der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 01.04.2026 LS

Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen vorzeitiger Vernichtung von Beurteilungsbeiträgen durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Ergänzung einer dienstlichen Beurteilung hinsichtlich des Merkmals Führungskompetenz durch ein Auswahlgespräch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Eignungsbeurteilung eines Dienstpostenbewerbers, der bei einer Vielzahl von Dienstgeschäften wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 31.03.2026

Feststellung der Möglichkeit einer beamtenrechtlichen Beförderung bei fortdauernder Zuweisung zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Verzicht auf die Neuerstellung seiner planmäßigen Beurteilung zum …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 26.03.2026 LS

Anforderungen an die Zurechnung von gegen eine Partei gerichteten Aktivitäten eines privatrechtlich …

Anspruch auf Beendigung der Mitgliedschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt einen Werdegangs- bzw. Verwendungswechsel zum Stabsoffizier Recht

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Anfechtung einer beihilferechtlichen Regelung durch eine Spitzenorganisation der Berufsverbände für Beamte

Streitwertfestsetzung bei Normenkontrollantrag einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach der …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster 5. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS

Erfolgloses Konkurrentenstreitverfahren eines Landesoberverwaltungsrats, in dem sich der Antragsteller im …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.03.2026

Wartezeitkündigung – Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 34 TVöD

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.03.2026 LS

Fehlerhafte Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens auf Grundlage einer veralteten …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 24.03.2026

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Freihaltung des Beförderungsamtes einer Ersten Staatsanwältin bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.03.2026

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen