Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.857 Entscheidungen) – Seite 5

ArbG Erfurt 6. Kammer Urteil 20.03.2026

Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen Parallelbewerbung

Besetzungsstopp · Bewerber mit AfD-Mitgliedschaft · Stellenbesetzungsverfahren

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2026

Die Klägerin begehrt die Gewährung ungekürzter Bezüge für die Monate August und September 2023, hilfsweise …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 19.03.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot des Tragens eines Dastar im Rahmen der derzeit laufenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 19.03.2026

Die Beklagte wurde 1962 in J. geboren. 1978 wurde sie nach Erwerb des Realschulabschlusses als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 18.03.2026

Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge nach § 108 LBeamtVGBW.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 2

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 17.03.2026 LS

Beamtenrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch auf Zulassung eines Polizisten zur Ausbildung für den …

entgegenstehendes Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.03.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.03.2026 LS

Freispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts

Wehrrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 12.03.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.03.2026 LS

Aus den Vorgaben über das Verbot, freigestellte Personalratsmitglieder zu benachteiligen ( §§ 10, 52 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.03.2026 LS

Personalratsmitglied: fiktive Laufbahnnachzeichnung

Verwaltungsaktqualität

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 06.03.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.03.2026 LS

Kein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch einer Telekom-Beamtin, deren Beförderung wegen anhängiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.03.2026 LS

formelle und materielle Anforderungen an den Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Regelung der individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für …

Auslegung des Inhalts · Festlegung der Lehrverpflichtung durch behördlichen Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 04.03.2026 LS

Begründungsanforderungen an eine Entlassungsverfügung wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Soldaten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 04.03.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 02.03.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ihrer fristlosen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 02.03.2026 LS

Ist in einem Auswahlverfahren eine Auswahlentscheidung noch nicht getroffen worden, kann ein Beamter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Wechsel in die Laufbahn der Feldwebel …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.02.2026 zitiert von 2

Beitragsblocker-Klage gegen den Rundfunkbeitrag

Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung eines Richters

Erprobungsabordnung · Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2026 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die Kammer ihr den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.02.2026

Sachleistungsbeihilfe für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1 Urteil 23.02.2026

Versäumung der Jahresfrist für Beihilfeantrag

Keine höhere Gewalt, wenn bestellte Betreuerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 20.02.2026 LS

Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. April 2022 wird aufgehoben und der Antrag auf konkrete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 20.02.2026 LS

Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. April 2022 wird aufgehoben und der Antrag auf konkrete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 20.02.2026 LS

Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. April 2022 wird aufgehoben und der Antrag auf konkrete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 20.02.2026 LS zitiert von 1

Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. April 2022 wird aufgehoben und der Antrag auf konkrete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 19.02.2026

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Dies folgt aus der Begründung des Zulassungsantrages mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2021, die sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen die dienstliche Regelbeurteilung vom 22. Januar 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2026 LS zitiert von 2

Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, ihr im Wege der einstweilen Verfügung Akteneinsicht in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.02.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

fakultatives Auswahlmerkmal

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.02.2026 LS

Polizeivollzugsbeamter: Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße aufgrund innerdienstlicher …

gerichtliche Geldbußenbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 12.02.2026 LS

Ein nicht offensichtlich unbegründetes oder anderweitig rechtsmissbräuchlich eingeleitetes …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 12.02.2026 LS

Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 10.02.2026

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für zahnärztliche Implantat-Behandlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.02.2026

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 05.02.2026 LS

Vorrangiges Auswahlkriterium im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG ist die aktuelle dienstliche Beurteilung.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 04.02.2026 LS

Verwendung des Wortes "regelmäßig" im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung

konstitutives Merkmal

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2026 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin beanstandet zunächst zu Recht den Umfang der einstweiligen Anordnung in zeitlicher …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 02.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die besoldungsrechtliche Bewertung seines Dienstpostens als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen