Art. 35 GG – Rechtsprechung (139 Entscheidungen) – Seite 3

Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des … · Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des … · Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 12.08.2010 LS

Poker im Internet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2010 zitiert von 22

Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der …

Verfassungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Der Antragsteller ist als Beamter beim Beteiligten zu 2. tätig und war Partei in einem nichtöffentlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf – Familiengericht (250 F 2354/97) - hat mit am 12. September 2007 verkündetem …

Zivilrecht

SG Schleswig Beschluss 22.11.2005

Ob dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ein unverschlüsselter Zugang zu den gesamten in den …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.08.2004 zitiert von 2

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 09. Mai 2001 war gegen den Angeklagten wegen unerlaubter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2002 zitiert von 7

Der Vollstreckungsgläubiger kann nicht beanspruchen, dass die im Antrag bezeichneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.11.2001

Nachdem der Kläger im Jahre 1997 einen entsprechenden Verein gegründet hatte, veranstaltete er in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2001 zitiert von 16

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Inselgemeinde, wendet sich gegen eine durch Fristablauf als erteilt geltende Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2001 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.12.2000 LS

StPO § 464 a, ZSEG § 17a, Nr. 9005, 9014 KV

Strafrecht Abgeändert

LSG Hessen 14. Senat Urteil 30.11.2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die bei der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.09.2000 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der Spielabläufe in einem "Laserdrom" untersagt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2000 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz der Kosten, die sie für die Bestattung von vier in ihrem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.07.1997

Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

Situation für Wehrpflichtige · Beweiswert der Auskünfte des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.03.1994 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verlängerung eines bis zum 31. Dezember 1992 zugelassenen Rahmenbetriebsplans für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.03.1991

Gebührenpflichtigkeit einer Bescheinigung betreffend die Übereinstimmung von Bebauungsplanunterlagen mit dem …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.10.1990

Gegen den Antragsteller ist vor dem erweiterten Schöffengericht ... ein Strafverfahren anhängig

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.05.1989

Das Nachlaßgericht ... hat das Testament der am ... in ... verstorbenen... geborene ... zu eröffnen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen