Steuerrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 35 GG – Seite 2
Grundgesetz
139 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 35 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
139 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei · amtshilfebedingte Mehrkosten · Auslagenbegriff
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Familienrecht
Verwaltungsrecht
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Klage verworfen
Ermessensentscheidung des Gerichtsvorstands bei Vorliegen … · Recht der Berufsgenossenschaft auf Akteneinsicht in …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Aussetzung der Verhandlung bei Verdacht einer Steuerstraftat
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Folgenabwägung im Eilverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch eine …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im … · hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Durchführung eines von einer thüringischen Behörde …
Zivilrecht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von …
Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NV sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und …
Steuerrecht
Familienrecht Aufgehoben
Amtshilfe
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 16 Abs. 1 · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung
Europarecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses …
Steuerrecht
Verhältnismäßigkeit · örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 … · §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 … · Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der … · Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen