Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 38 GG – Seite 5
Grundgesetz
651 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 38 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
651 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt · auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel · mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags · zudem Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des …
Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel · Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung · mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Erledigung mit Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes in …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Smiley auf dem Stimmzettel
Arbeitsrecht Aufgehoben
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
CETA
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Einsatz von automatisierten Auszählverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Handeln von Präsident und Präsidium des Deutschen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Hängebeschluss · vorbeugender Rechtsschutz · Art. 19 Abs. 4 GG · Eilverfahren · Zwischenentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht