Berufsrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 38 GG – Seite 6
Grundgesetz
651 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 38 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
651 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtsmittel verworfen
Antrag verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verweigerung des hier gebräuchlichen Händeschütteln
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung … · unionsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden gem Art 7 Abs 1 … · Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
CSPP · Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen · allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
polizeiliches Betreten der Büroräume eines … · mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verfassungsrecht
Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden … · Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich
Verfassungsrecht
zudem kein Anspruch auf Beistandszulassung eines … · hier: Ablehnung eines Eilantrags im Wahlprüfungsverfahren · Ablehnung einer Beistandszulassung · A-limine-Abweisung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Besorgnis der Befangenheit des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Eilantrag zwar zulässig · Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Täuschungsversuch · Prüfungsordnung · Chancengleichheit · Nichtbestehen der Prüfung · Beweis des ersten Anscheins
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwertung eines im standardisierten Messverfahren …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wahl des stellv. Bürgermeisters nach dem … · missbräuchlicher Austritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines … · eA-Antrag mithin unbegründet
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert