Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 38 GG – Seite 7
Grundgesetz
651 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 38 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
651 Entscheidungen
hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit · keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl von … · Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Abgeändert
Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht … · Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der … · zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Gewissensgründe
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht
BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Festlegung eines Termins zur Wahl eines Vorstandsmitgliedes … · keine verpflichtende Vorgabe der öffentlichen Ausschreibung …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wahlgeheimnis
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Informationszugangsanspruch zu für Fraktionen erstellte …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
d'Hondt
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht