Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 38 GG – Seite 8
Grundgesetz
651 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 38 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
651 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …
Verfassungsrecht
Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren · Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines … · Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes … · Antragsbefugnis eines Parteimitglieds
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch einer politischen Partei auf Erteilung einer …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einspruch gegen die Wahl der Kammerversammlung 2015 -
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · aktives und passives Wahlrecht durch Parteimitgliedschaft · Entscheidung eines unzuständigen Gremiums
Zivilrecht
für die Wahl der Gremien einer Universität
Verwaltungsrecht
zudem unzureichende Substantiierung der … · eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gleichbehandlung politischer Parteien
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des … · Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens · drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Antrag verworfen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
18 Jahre alten Jugendlichen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen