Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 38 GG – Seite 9
Grundgesetz
651 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 38 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
651 Entscheidungen
Neutralitätspflicht der Staatsorgane
Verwaltungsrecht
keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin · Ratsmitglied · Fraktionsvorsitzende · Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls …
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienwahlrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Einzelfallabwägung der Interessen der Presse gegen die …
Verwaltungsrecht
Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ … · sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das dem … · zum Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer … · Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
niederländisches Recht · Befristung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Frist für Wahlanfechtung · Prinzip der Spiegelbildlichkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsrecht
keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von … · kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der … · sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung · teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im …
Verfassungsrecht