Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Abgeordnetenmandat · Betriebsgeheimnis · Abwägungsausschluss
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 38 GG – Seite 10
Grundgesetz
651 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 38 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
651 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten … · Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl wegen zu …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Beamtenrecht · Dienstvertrag · Befristung · Auflösende Bedingung · Vergütungsanspruch
Arbeitsrecht Abgeändert
Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Chancengleichheit politischer Parteien und staatliche …
Verfassungsrecht
keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …
Verfassungsrecht
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …
Verfassungsrecht
Sozialrecht
Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages · Mandatsbezug
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der …
Verfassungsrecht
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Auskunft über Verwendung der Sachleistungspauschale durch …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auskunftsanspruch · Sachleistungspauschale · Bundestagsmitglieder · Transparenz · Pressefreiheit
Verwaltungsrecht
Aufwendungsersatz aus der zustehenden Sachmittelpauschale
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung … · Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsschutzbericht · Religionsfreiheit · Recht auf Berichtigung · Parteienrecht · Grundrechte
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen